2010

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Datum/Nr.

Medium Person Titel Inhalt/Zitat
30.12.10
301210-1
Der Standard Franz Fischler Statt "Stop and go" auf die Überholspur
"Es müsste in Österreich aber auch eine Änderung des derzeitigen Wahlrechts angegangen werden, mit der die Alternativenlosigkeit großer Koalitionen reduziert und das persönliche Profil der Abgeordneten geschärft werden kann. Die derzeitige Situation, dass die Regierenden gezwungenermaßen von einem unbefriedigenden Kompromiss zum anderen stolpern, der dann im Parlament abgenickt wird, bringt unser Land nicht weiter."
29.12.10
291210-1
Salzburger Nachrichten Barbara Prammer "Nicht an Wahlterminen herumdoktern" "Sämtliche österreichischen Parlamente (also der Nationalrat und die neun Landtage) sollten an einem 'Super-Wahlsonntag' gemeinsam gewählt werden. Überdies sollte es verunmöglicht werden, dass sich ein Parlament selbst auflöst und vorzeitige Neuwahlen ausruft. Diesen Vorschlag äußerte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der 'Tiroler Tageszeitung'. Offensichtlicher Hintergrund dieses Vorschlags: Ein 'Super-Wahlsonntag' alle fünf Jahre würde dazu führen, dass auch nur alle fünf Jahre Wahlkampf ist – mit entsprechend mehr Zeit zur wirklichen politischen Arbeit."
28.12.10
281210-1
Salzburger Nachrichten Rudolf Burger im Interview Die erbärmliche Ästhetik des Staats "Es geht um Dinge, die seit Jahr und Tag debattiert werden. Wir bräuchten ein Mehrheitswahlrecht, wir bräuchten eine Änderung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern."
01.12.10
011210-1
Salzburger Nachrichten Franz Fischler im Interview "Von der Hand in den Mund"
"Ich trete für die Einführung von Vorwahlen durch die politischen Parteien ein. Die Bürger sollen mitbestimmen können, wen sie als Kandidaten aufstellen. (...) Wir brauchen ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht. Eines, das auch andere Regierungsformen leichter zulässt. Die traditionelle Form der Großen Koalitin ist an ihr Ende geraten. Das ist nur noch ein Blockieren. Ein erster Schritt wäre eine starke Zweitstimme, wie wir sie aus Deutschland kenne. Wir müssen ja nicht die totale Variante wie in England einführen."
29.11.10
291110-1
Salzburger Nachrichten Manfred Perterer Österreich braucht jetzt seine Bürger II Fortsetzungsartikel zum 27.11.2010 nachlesen
27.11.10
271110-1
Salzburger Nachrichten Manfred Perterer Österreich braucht jetzt seine Bürger I Leitartikel und 10-Punkte-Programm nachlesen
05.11.10
051110-1
Format Johannes Ditz "Match mit Bayern abpfeifen"
"Wir brauchen ein Mehrheitswahlrecht mit klaren Verantwortlichkeiten, sonst wird sich in Österreich nicht genug bewegen."
04.10.10
041010-1
iv-positionen Jochen Pildner-Steinburg Reicht es für das Land?
"Strukturell müssen wir zusätzlich endlich zu politischen Gremien kommen, die handeln und entscheiden können. Ein Mehrheitswahlrecht ist unserer Meinung nach ein gutes Insturment, um das zu bewerkstelligen. Auch aus der Überzeugung heraus, dass Demokratie den Wechsel von Regierungen ermöglichen muss und nicht eine fortdauernde Aufteilung der Macht."
02.10.10
021010-2
Der Standard
Gabi Burgstaller
Reparaturbedarf an der Politik-Maschine
Burgstaller meint daher: "Es rettet uns nur mehr ein Mehrheitssystem." Etwa ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster, Motto: "The winner takes it all." Einstweilen aber "müssen SPÖ und ÖVP kapieren: Wenn sie nicht endlich dringende Reformen umsetzen, wird das der FPÖ nützen."
02.10.10
021010-1
Kleine Zeitung
Ernst Sittinger
Wenn die Politik nur Bahnhof versteht
"Zu fordern ist dreierlei: mehr direkte Demokratie, besser zuhörende Politiker und ein Wahlrecht, das Regierungsmehrheiten ermöglicht und die Politik wieder durchsetzungsfähig macht. Zu befürchten ist freilich, dass noch viel Wasser durch Werfer fließen wird, bevor man sich zu Reformen durch(w)ringt."
19.06.10 Salzburger Nachrichten Initiative Mehrheitswahlrecht Initiative gegen den Stillstand Bericht über die Ziele der Initiative -
Artikel hier zum Nachlesen
22.05.10
220510-4
Kleine Zeitung Initiative Mehrheitswahlrecht Bald Volksbegehren? Kurzbericht zur Präsentation des Positionspapiers 2010.
22.05.10
220510-3
Tiroler Tageszeitung Initiative Mehrheitswahlrecht Ein Tag für alle Wahlen Bericht zur Präsentation des Positionspapiers 2010.
22.05.10
220510-2
Wiener Zeitung Initiative Mehrheitswahlrecht Wahlrechts-NGO nimmt Demokratie unter die Lupe Bericht zur Präsentation des Positionspapiers 2010.
22.05.10
220510-1
Die Presse Initiative Mehrheitswahlrecht Vorstoß für den Superwahlsonntag Bericht zur Präsentation des Positionspapiers 2010.
21.05.10
210510-2
APA Initiative Mehrheitswahlrecht Initiative drängt auf Demokratiereform Bericht zur Präsentation des Positionspapiers 2010.
21.05.10
210510-1
Der Standard online Initiative Mehrheitswahlrecht Initiative will eine Demokratiereform Bericht zur Präsentation des Positionspapiers 2010.
20.05.10
200510-1
News Heinrich Neisser Dieses Land braucht Reformen beim Wahlrecht, für Parlament und Justiz Gastkommentar von Heinrich Neisser.
16.05.10
160510-1
Kleine Zeitung Jan Fleischhauer im Interview Warum glauben Sie, dass viele Menschen in Krisenzeiten konservative Politiker bevorzugen, Herr Jan Fleischhauer?
"Ich bin ein großer Anhänger des Mehrheitswahlrechts. Das heißt, eine Partei führt und ist in dieser Zeit verantwortlich. Macht diese Partei es gut, geht es bei der nächsten Wahl weiter, wenn nicht, ist sie weg."
10.05.10
1005010-1
Der Standard Gerfried Sperl Mehrheitswahlrecht: Das britische Ergebnis und Österreich
"Der Ausgang der britischen Wahlen sollte Diskussionen über unser Wahlsystem neu befeuern."
03.05.10
030510-1
Wiener Zeitung Lukas Mandl Am Wesen des Weißwählers genesen?
"Viel lieber sähe Mandl die Allmacht der Parteien bei der Mandatsvergabe beschnitten und Persönlichkeitselemente gestärkt: Er will auch hier 'möglichst viel dem Wähler selbst zur Entscheidung überlassen'. Deshalb solle allein die Zahl der Vorzugsstimmen entscheiden, wer ein Mandat erhalte, und nicht die Listenreihung."
30.04.10
300410-1
Die Presse Christian Ortner Die erstarrte Republik
"Das bedeutet, jedenfalls solange das Wahlrecht nicht geändert wird, eine untote Große Koalition ohne erkenntliches Ablaufdatum, politisch mumifiziert und daher quasi unsterblich. Eine Folge dieser Versteinerung des Betriebssystems der Republik dürfte wirtschaftlicher Niedergang sein."
28.04.10
280410-1
Die Presse Heinrich Neisser Erwin Pröll zog in die Hofburg ein
"Die Frage eines neuen Wahlmodus war im Ministerrat kein Thema. Ex-ÖVP-Politiker Heinrich Neisser, Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht, plädierte hingegen wegen der matten Wahlbeteiligung für Reformen, 'damit der Vertrauensverlust in das politische System nicht weiter voranschreitet'."
27.04.10
270410-1
Kleine Zeitung Eva Weissenberger Demokratie ist immer ein mühsames Geschäft
"Immer diskutieren kann und soll man über die Weiterentwicklung der Verfassung, auch wenn ausgerechnet diese Wahl kaum Argumente dafür liefert, stärker auf Elemente der Persönlichkeitswahl zu setzen. Trotzdem lauter spannende Themen: Mehrheitswahlrecht, Beschickung und Aufgaben von Bundesrat und Landtagen - und schon landet man mitten in der Verwaltungsreform, die auch nie kommt. Apropos: Wann findet eigentlich das von Vizekanzler Josef Pröll angekündigte Verwaltungskonklave statt.?"
26.04.10
260410-1
Der Standard Alexandra Föderl-Schmid Ändern oder abschaffen
"Die Zeit sollte genutzt werden, das Wahlrecht insgesamt zu reformieren und gleichzeitig die Vorschläge der OSZE-Wahlbeobachter, die die mangelnde Transparenz bei Parteispenden in Österreich kritisch sehen, aufzugreifen: Nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und die verschiedenen Modelle eines Mehrheitswahlsystems sollte ohne Tabus diskutiert werden. Wenn, wie bei der Präsidentschaftswahl, so viele den Eindruck haben, es bleibe ohnehin alles beim Alten, dann werden immer mehr bei den Wahlen zu Hause bleiben."
19.04.10
190410-1
Kleine Zeitung Peter Filzmaier Die andere Wahl
"Ja, die Wahl von Personen statt von Parteien verringert im Vergleich zu unserem Listensystem Distanzen zwischen Volk und Volksvertretern. Freilich bedarf es differenzierterer Formen der Mehrheitswahl als bloße Einpersonen-Wahlkreise."
17.04.10
170410-1
Die Presse Lukas Mandl ÖAAB-Generalsekretär: Persönlichkeitswahl auf allen Ebenen ausbauen
"Noch dringlicher, angesichts des ramponierten Politikerimages, erscheint ihm aber eine andere Maßnahme, nämlich: dass das Persönlichkeitswahlrecht in Österreich ausgebaut wird. „Es sollte nicht mehr länger im Hinterzimmer der Parteien beschlossen werden, wer in den Nationalrat, wer in den Landtag kommt“, sagt er. Der mündige Bürger sei durchaus in der Lage, nicht nur über Parteien, sondern auch über Personen zu entscheiden, die ihn vertreten sollen. Das gebe dem Wähler ein Stück Macht zurück. Und zwinge den Mandatar dazu, sich noch stärker für seinen Wahlkreis einzusetzen. In der Ausgestaltung würde das bedeuten: Die Partei nominiert zwar weiterhin die Personen. Doch die Mandate werden am Ende über die absolute Zahl der Vorzugsstimmen vergeben. (...) Ob er demnach auch für ein Mehrheitswahlrecht eintrete? 'Ich bin offen für Diskussionen.'"
12.04.10
120410-1
profil Christian Rainer Stattdessen: weiterwurschteln
"Ein Mehrheitswahlrecht wäre ein Ausweg, allerdings auch eine Art Verzweiflungstat."
01.04.10
010410-1
Der Standard Michael Völker Der Konzern als Regierung
"Ein Mehrheitswahlrecht hätte jedenfalls den Vorteil, dass dem Land das ständig Abwädgende und Ausgleichende einer großen Koaliton erspart bliebe."
31.03.10
310310-1
Die Presse Philipp Aichinger Geheime Wahl statt geheimer Kandidaten
"Momentan wissen aber die wenigsten, wer aller über Parteilisten ins Parlament gespült wird. Hier müsste man ansetzen. Momentan ist es praktisch unmöglich, via Vorzugsstimmen einen auf der Parteiliste weit hinten stehenden Kandidaten ins Parlament zu bringen. Besser wäre es, wenn zumindest eine größere Zahl an Mandaten direkt vom Wähler an lokale Kandidaten vergeben würde. Doch diese Reform wird es nicht geben. Sonst kommt es zum Schluss noch so weit, dass selbstständige Persönlichkeiten statt Parteisoldaten in den Nationalrat gelangen. Und daran haben Parteien wenig Interesse."
31.03.10
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Die Presse Fritz Kaltenegger Finanzierung, geheime Wahl: Die möglichen OSZE-Rügen
"Nach dem Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer für eine Verlängerung der präsidialen Amtsperiode auf acht Jahre will nun ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auch über Neuerungen bei Nationalratswahlen diskutieren. Konkret regte Kaltenegger gegenüber der 'Tiroler Tageszeitung' den Einsatz von E-Voting und ein Mehrheitswahlrecht an."
27.03.10
270310-1
Die Presse Christoph Bösch "Weiß wählen mit höherem Sinn"
"Bösch setzt sich seit Jahren dafür ein, dass in Österreich bei Nationalratswahlen ein Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen gilt. Nur die Partei, die in einem Wahlkreis die Mehrheit erhalte, solle das zu vergebende Mandat bekommen. Es müsse aber gar nicht unbeding diese Reform sein, sagt Bösch. Auch jedes andere Wahlrecht, bei dem die Persönlichkeitswahl gestärkt werde, sei zu befürworten."
28.02.2010
280210-1
Kleine Zeitung Hannes Androsch im Interview Warum kann man die Rezepte der Siebzigerjahre nicht gegen die aktuelle Krise verschreiben, Herr Hannes Androsch?
"Ich war immer für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, etwa nach deutschem Vorbild, wo man das proportionale Wahlrecht mit Persönlichkeitselementen kombiniert."
13.02.2010
130210-1
Die Presse Markus Beyrer "Man hat das Gefühl, im falschen Film zu sein"
"Mit einem Mehrheitswahlrecht gäbe es klare Verantwortlichkeiten für das politische Gesamtkonzept."
06.02.2010
060210-1
Die Presse Michael Fleischhacker Gefestigt, aber keine Demokratie
"Genau so, wie Wu Bangguo die Allmacht der Kommunistischen Partei Chinas als unerlässlichen Anker der Stabilität des Riesenreiches dargestellt hat, beschreiben ja auch Neugebauer, Fischer & Co. die Sozialpartnerschaft: als jene Säule der Stabilität, auf die sich das Land in den Stürmen der Globalisierung stärker verlassen kann als auf radikaldemokratische Experimente wie ein Mehrheitswahlrecht, im Zuge dessen nicht mehr die Parteien und Kammern, sondern die Wähler entscheiden würden, wer im Nationalrat sitzt und wer nicht. Karl Popper zählte die Möglichkeit, eine Regierung zu wählen und wieder abzuwählen, zu den Grundanforderungen an ein System, das sich demokratisch nennen will. Das Verhältniswahlrecht, das dieser Forderung nur begrenzt gerecht wird, ist natürlich kein singulär österreichisches Phänomen. Die Kombination mit einer ständestaatlichen Institutionenarchitektur schon."
28.01.2010
280110-1
Kleine Zeitung Norbert Leser Nicht auf der Höhe der Zeit
"Nicht nur unser Wahlrecht bedarf einer die Wähler in den Entscheidungsprozess einbeziehenden Personalisierung. Auch das Hineinwirken der Parteien in Lebensbereiche, die politikfrei sein sollten und die Abstellung dieser Praxis, deren idealer Nährboden die große Koaltion, Heinz Fischers liebstes Kind, ist, sollte nicht von der Tagesordnung der Reform verschwinden."
11.01.2010
110110-1
Die Presse Michael Fleischhacker Es geht uns noch zu gut
"Eine Änderung des Wahlrechts in Richtung Mehrheitsbildung und Persönlichkeitswahl hätte den größten Reformeffekt. Das würde die Parteien zu einer Revision ihrer Auswahlverfahren zwingen, es würde die strukturelle Lähmung durch Große Koalitionen verhindern, klare Verantwortungszuschreibungen ermöglichen und so den Mut zu wirklichen Reformen unterstützen: Wiedergewählt würde nur, wer überzeugt."
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