Willkommen bei der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform!

Ziel unserer Initiative ist eine Neugestaltung des Wahlrechtes in Richtung mehr Persönlichkeitsorientierung und besserer Mehrheitsbildung. Das Wahlrecht ist für uns eine Schlüsselfrage zur Verbesserung der politischen Zustände, die aber auch in vielen anderen Bereichen nach Reformen verlangen. Durch sachliche Information und Aufklärung, Bewusstseinsbildung und eine fundierte Diskussion wollen wir eine lebendigere Demokratie und eine Zurückdrängung der Parteienwillkür erreichen. Persönlichkeiten aus allen Bereichen unterstützen diese Initiative.

Wir laden Sie herzlich ein - informieren Sie sich und unterstützen Sie uns.

AKTUELLES

Fazit 2011 - Ausblick 2012
2011 legte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform den ersten der nun alljährlich erscheinenden Demokratieberichte vor, der starkes Echo fand und auch von unserer Homepage heruntergeladen werden kann. Erfreulicherweise bildeten sich 2011 eine Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Initiativen, die mit ähnlichen Inhalten, aber anderen Schwerpunktsetzungen gegen den demokratiepolitischen Reformstau ankämpfen. Unsere Initiative steht mit mehreren dieser Gruppen in Kontakt, einige unserer Mitglieder engagieren sich auch dort. Auch ist eine Vielzahl von positiven Reaktionen von Spitzenpolitikern und Medien auf einzelne unserer Vorschläge vom Wahlrecht bis hin zur direkten Demokratie zu vermelden. Es gilt im Jahr 2012 den notwendigen und teilweise mühsamen Bewusstseinsbildungsprozess zu verstärken.

Endlich Volksbegehrens-Untersützung via Internet ermöglichen!
Dies fordert die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform zum wiederholten Mal in ihrer aktuellen Pressemitteilung. MEHR

Starkes Echo auf Demokratiebefund und Wahlrechtsdiskussion
Der erstmals vorgelegte Demokratiebefund hat ein starkes Echo gefunden. Nahezu alle Tageszeitungen und politischen Wochenmagazine berichteten ausführlich, was wir auch in Kürze auf unserer Homepage dokumentieren werden. Wir freuen uns auch über zahlreiche Neubeitritte und zusätzliche zivilgesellschaftliche Initiativen, die ähnliche Ziele wie wir verfolgen - insbesondere MeinOE, in der sich auch mehrere unserer Proponenten engagieren. Überdies hat auch die von unserer Initiative forcierte Wahlrechtsdiskussion in den letzten Wochen eine weitere Intensivierung erfahren - mit Stellungnahmen von Altbundeskanzler Franz Vranitzky bis zu SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas - siehe z.B HIER oder auch einer Interessanten "Presse"-Diskussion zwischen verschiedenen Wahlrechtsinitiativen HIER.

Demokratiebefund 2011 präsentiert: Bei 75 % ist Vertrauen in Politik gesunken
Bei 75 Prozent der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Politik in den letzten fünf Jahren gesunken. Dieses alarmierende Ergebnis erbrachte eine Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für den Demokratiebefund 2011, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform mit ihrem Sprecher, dem früheren Nationalratspräsidenten Univ.-Prof. Heinrich Neisser am Freitag, 30. September 2011 erstmals vorlegte. MEHR

Wahlrechts-Schwerpunkt im "Standard"
Der "Standard" veröffentlichte im Rahmen seiner Reformagenda-Serie am 14. Juni 2011 eine vierseitige Beilage zum Wahlrecht, in der vor allem auch die Vorschläge unserer Initiative und ein Streitgespräch mit unserem Sprecher Heinrich Neisser präsentiert werden.

Kooperation mit Mittelstandsvereinigung
Der Reformstau wird allenthalben beklagt. Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Initiativen verfolgt zumindest partiell dieselben Ziele wie die Initiative für Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Eine davon ist die Mittelstandsvereinigung, mit der wir im Sinne einer besseren Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen kooperieren. Ein erster Schritt ist die Verlinkung unserer Homepages. www.mioe.at

Konkretes Wahlrechtsmodell präsentiert
Dank der freundlichen Einladung von Frau Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer konnte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am Montag, 17. Jänner 2011 im Rahmen des Symposiums "DEMOKRATIE IM DISKURS" ein konkretes Wahlrechtsmodell präsentieren. MEHR

Bemerkenswerte Initiative der Salzburger Nachrichten
Die Salzburger Nachrichten starteten am Samstag, 27. November 2010 mit einem Leitartikel von Chefredakteur Manfred Perterer "Österreich braucht jetzt seine Bürger" und einem auf den Seiten 2 und 3 abgedruckten 10-Punkte-Programm die "Initiative Österreich". Wesentliche Punkte dieser Initiative decken sich mit den Zielen unserer Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Siehe auch Dokumentation und www.salzburg.com.

Ruf nach Reformen
Angesichts der offensichtlichen Reformmüdigkeit der österreichischen Politik sind in den letzten Wochen wieder vermehrt prominente Stimmen laut geworden, die für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht - etwa Salzburgs LH Gabi Burgstaller, der steirische Industriepräsident Jochen Pildner-Steinburg oder Ex-Minister Johannes Ditz - oder einen „Superwahlsonntag“ - wie die Junge Industrie - plädieren. Auch der bekannte Politikforscher Peter Filzmaier setzt sich in seinem jüngst erschienenen Buch „Der Zug der Lemminge“ mit demokratiepolitischen Grundsatzfragen auseinander und tritt für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht und wirksamere direkte Demokratie ein. Siehe auch unsere Dokumentation.

„Was ist faul im Staate Österreich? Eine Reformagenda“
Am Mittwoch, 29. September 2010 wurde im Wiener Haus der Industrie das von Herwig Hösele im Molden-Verlag herausgegebene Buch „Was ist faul im Staate Österreich? Eine Reformagenda“ präsentiert. Fragen der Wahlrechts- und Demokratiereform nahmen dabei breiten Raum ein. Unser Sprecher Heinrich Neisser und unsere prominenten Mitglieder Gerd Bacher, Erhard Busek und Waltraud Klasnic stellten Beiträge zur Verfügung. MEHR

Buchpräsentation am 29.9.2010 und Symposium am 17.1.2011
In einem Rundschreiben an die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wurde über die gegenwärtigen und künftigen Aktivitäten informiert. MEHR

Positionspapier 2010 wurde präsentiert
Am 21. Mai 2010 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiener Presseclub Concordia das in den letzten Monaten erarbeiteten Positionspapier der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform präsentiert. MEHR

Niedrige Wahlbeteiligung ist Alarmsignal
Initiativen-Sprecher Neisser sieht die extrem niedrige Wahlbeteiligung als ein Alarmsignal, das zu umfassender Demokratiereform herausfordert. Die Initiative Mehrheitswahlrecht wird neue Vorschläge vorlegen. MEHR

Weiß wählen KEINE Option
Für ein Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen bzw. "jedes Wahlrecht, bei dem die Persönlichkeitswahl gestärkt werde", trat in einem "Presse"-Interview vom 27. März Christoph Bösch von der Initiative "Mehr Wahlrecht" ein. Gleichzeitig warb Bösch für "Weiß wählen" bei der Bundespräsidentenwahl. Da mehrere Mitglieder unserer Initiative
Merheitswahlrecht wegen der Namensähnlichkeit der Initiativen die Gefahr einer Verwechslung befürchten, stellt Sekretär Herwig Hösele klar: "Die Initiative Mehrheitswahlrecht ist zu keinem Zeitpunkt für Weiß wählen eingetreten!"

Auch 2010 weitere Impulse zur Demokratiereform
Die Initiative Mehrheitswahlrecht  mit ihrem Sprecher Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser setzt auch im Jahr 2010 ihre Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung für notwendige Wahlrechts- und Demokratiereformen fort. Die wichtigsten Medien-Aussagen der letzten Wochen entnehmen Sie bitte der Dokumentation.

Neue Impulse für das Mehrheitswahlrecht
Das am Montag, 2. November 2009 im Parlament abgehaltene Symposium "Persönlichkeiten und Demokratie – Wie wählen wir die besten Köpfe" brachten neue Impulse und spannende Referate, Diskussionen und Informationen. Die Parlamentskorrepondenz und mehrere Tageszeitungen berichteten ausführlich über das vom Wissenschaftsministerium und der Saubermacher Dienstleistungs AG geförderte Symposium. Lesen Sie den Bericht der Parlamentskorrespondenz. MEHR

Pröll und Kräuter für Mehrheitswahlrecht
Aussagen von Vizekanzler Josef Pröll und SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstreichen, dass in beiden Koalitionsparteien über mögliche Wahlrechtsreformen nachgedacht wird. MEHR

Grundlegendes Wahlrechtsbuch
Mitte Juni 2009 wurde von Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn das Buch „Demokratie im Umbruch – Perspektiven einer Wahlrechtsreform“ präsentiert. MEHR

Deutsche Experten für Mehrheitswahlrecht
In politischen Expertenkreisen Deutschlands wird auch eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht diskutiert. MEHR

Information von Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser, März 2009
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und in der spezifischen innenpolitischen Konstellation Österreichs besteht die Gefahr eines demokratiepolitischen Stillstands. Fragen einer Staats-, Verwaltungs- und Demokratiereform drohen weiter in den Hintergrund zu geraten. Dies ist außerordentlich problematisch, da das Vertrauen und die Partizipation der Bürger gerade in schwieriger werdenden Zeiten Grundvoraussetzungen für eine stabile Demokratie sind. „Für eine lebendigere Demokratie – gegen Parteienwillkür“ ist das auch in unserem Manifest proklamierte Motto der am 24. April 2008 ins Leben gerufenen Initiative Mehrheitswahlrecht. MEHR

Grundsatzdiskussion geht weiter
Die fundierte Grundsatzdiskussion zu Fragen der Demokratie und des Wahlrechtes geht auch zu Beginn des Jahres 2009 mit interessanten Beiträgen weiter. So beschäftigt sich Bernd Ulrich in der angesehenen Hamburger "ZEIT" in einem großen Essay mit dem Thema. Und in Österreich hat Dr.Peter Diem, der mit Heinrich Neisser bereits 1969 ein Buch zur Wahlrechtsreform publizierte, in der "Wiener Zeitung" eine Analyse veröffentlicht. Zum Jahreswechsel sprachen sich auch österreichische Wirtschaftsgranden wie Martin Schlaff und Hans Peter Haselsteiner für eine Wahlrechtsdiskussion aus. MEHR

Armutszeugnis für Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens
Initiativen-Sprecher Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser sieht den Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens als demokratiepolitisches Armutszeugnis. Eine parlamentarische Enquete-Kommission wird weiterhin gefordert. MEHR

Umfragen zeigen: 62 Prozent der Bevölkerung und 60 Prozent der Bürgermeister sind für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht
Die Initiative Mehrheitswahlrecht fordert eine parlamentarische Enquetekommission und die Aufnahme des Themas Wahlrechtsreform in das  Arbeitsübereinkommen einer neuen Bundesregierung. MEHR

Folder zum Herunterladen
Ab sofort kann unser Info-Folder mit den wichtigsten Informationen und Zitaten zu unserer Initiative sowie mit einer Unterstützungserklärung heruntergeladen werden. Jetzt herunterladen