Aktuelles

6. Demokratiebefund wurde am 19. Oktober präsentiert
Einen alarmierenden neuen Tiefststand des Vertrauens in die österreichische Politik konstatiert der sechste Demokratiebefund, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiebefund am Mittwoch, 19. Oktober 2016 im Presseclub Concordia präsentierte.
Gesamtbefund und MEHR

Trauer um Kurt Bergmann - das Engagement unseres verstorbenen Mitbegründers ist bleibende Verpflichtung
Mit Kurt Bergmann ist eines der engagiertesten Mitglieder unserer Initiative verstorben. Sein unermüdlicher Kampf für einen parteipolitisch unabhängigen und starken unverwechselbar öffentlich-rechtlich positionierten ORF war eindrucksvoll. Die Initiative wird Kurt Bergmann nicht nur ein ehrendes Gedenken bewahren, sondern seine Anliegen und Ideen weiter entschieden vertreten. Kurt Bergmann ist nur wenige Monate nach unserem Gründungsmitglied, dem langjährigen Generalintendanten und Schöpfer und Motor des unabhängigen ORF, Gerd Bacher, dessen enger Weggefährte er war, verstorben. Gemeinsam mit Norbert Leser, Fritz Molden und Bernd Schilcher, die uns ebenfalls in den letzten Jahren verlassen haben, zählten sie zu unseren aktivsten Mitbegründern. Ihr demokratiepolitisches Erbe ist unserer Initiative bleibende Verpflichtung.

Unsere Initiative 2016
Unsere Initiative wird sich auch im Jahr 2016 mit Stellungnahmen und Vorschlägen zur notwendigen Demokratiereform zu Wort melden und die demokratiepolitische Diskussion begleiten. Insbesondere werden wir den 6. Demokratiebefund erstellen.

5. Demokratiebefund wurde am 30. September präsentiert
Nach einem Zwischenhoch nach der am 1. September 2014 erfolgten Regierungsumbildung ist das Vertrauen in die österreichische Politik im Jahr 2015 bedauerlicherweise auf dem tiefsten Punkt aller bisherigen Berichtszeiträume gesunken. Die Initiative stellt 10 Forderungen zur dringend notwendigen Stärkung der Demokratie.
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Mehrheitswahldiskussion beim VP-Bundesparteitag
Im Zuge der Neufassung des ÖVP Grundsatzprogramms, die am Bundesparteitag Mitte Mai erfolgte, wurde grundsätzlich eine Befürwortung eines mehrheitsfördernden und persönlichkeitsorientierten Wahlrechts beschlossen. Über ein konkretes Modell eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts gab es intensive Diskussionen. Dazu schrieb der Sekretär unserer Initiative einen Gastkommentar in der "Presse".

Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt VP-Initiative
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt die Initiative der ÖVP, sowohl das Mehrheitswahlrecht als auch das Persönlichkeitswahlrecht in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Wir erwarten und erhoffen uns dadurch einen Impuls für eine seriöse Diskussion, die nicht an Schlagworten und Bestemmstandpunkten scheitert, betont der Sekretär der Initiative, Herwig Hösele.
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Demokratiebefund 2014 wurde am 30. September 2014 präsentiert
Der vierte Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wurde am Dienstag, 30. September präsentiert. Nach 11 Monaten großer Enttäuschung über den "Stillstand" in der Regierung gibt es neue Hoffnungen und Erwartungen an die neuformierte Bundesregierung und an das Parlament. Gesamtbefund und MEHR

Neisser: Prammer war engagierte Anwältin für lebendige Demokratie
"Der Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erfüllt uns mit großer Betroffenheit. Mit Präsidentin Prammer verliert Österreich eine engagierte Anwältin für eine lebendige Demokratie", betonten Heinrich Neisser und Herwig Hösele namens der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Prammer hat stets eine große Offenheit und Sensibilität in der demokratiepolitischen Diskussion gezeigt und besonders auch den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gepflegt und gefördert. So hat die Initiative Präsidentin Prammer auch für die Ermöglichung dreier Symposien zu Grundsatzfragen des Wahlrechts, des Parlamentarismus und der direkten Demokratie im Parlament zu danken.

Demokratiediskussion am 19. Februar in Salzburg
Am Mittwoch, 19. Februar fand in Salzburg die Diskussion "Aufwind für demokratische Innovationen" zur Vitalisierung unserer Demokratie statt. Auch unsere Initiative war bei der interessanten Veranstaltung vertreten. Siehe hier den Nachbericht inkl. Link zum Video-Mitschnitt der Veranstaltung.

Fritz Molden in ehrendem Gedenken
Mit großer Betroffenheit mussten wir am 11. Jänner 2014 die Nachricht entgegennehmen, dass der große österreichische Patriot und liberale Weltbürger Fritz Molden im 90. Lebensjahr verstorben ist. Fritz Molden war auch einer der Mitbegründer und engagierten Aktivisten unserer Initiative. Sein enger Freund Gerd Bacher, unserer Initiative genauso verbunden wie Fritz Molden, hielt gemeinsam mit Karl Schwarzenberg eine bewegende Gedenkrede bei der Trauerfeier in der Luegerkirche am Wiener Zentralfriedhof in Anwesenheit von Bundespraesident Heinz Fischer. Nachrufe auf den mutigen Widerstandskämpfer, bedeutenden Verleger und großen Österreicher u.a in der Presse

Stellungnahme zum Demokratiereformkapitel des Regierungsübereinkommens
Eine differenziert-kritische Stellungnahme zum Kapitel Staats- und Demokratiereform im Arbeitsübereinkommens der neu-alten SP/VP-Koalitionsregierung gab der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, ab. MEHR

Demokratiebefund 2013 wurde am 16. Oktober präsentiert
Der dritte Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform analysiert die demokratiepolitischen Entwicklungen Österreichs im letzten Jahr und formuliert konkrete Forderungen an das Parlament und die neuzubildende Bundesregierung, etwa die rasche Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission. Gesamtbefund und MEHR

Symposium "Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus"
Am Montag, 5. November 2012 lud die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum Symposium „Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus. Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?“ ins Wiener Parlament. Neben zahlreichen österreichischen Expertinnen und Experten referierten auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler und der Schweizer Rechtswissenschaftler Professor Ehrenzeller von der Uni St. Gallen. Die Initiative gab damit einen weiteren Impuls zur seriösen demokratiepolitischen Diskussion in Österreich, wobei es  unsere Überzeugung ist, dass selbstbewusster Parlamentarismus mit einem nach persönlichkeitsorientiertem Wahlrecht gewählten Abgeordneten  und aktive Bürger mit neuen Formen der direkten und partizipativen Demokratie zusammen unverzichtbare Elemente einer vitalen Demokratie sind. Die Presse, der Standard (Hauptartikel und Interview mit Gisela Erler) und die APA berichteten ausführlich.

Demokratiebefund 2012 präsentiert
Das Vertrauen in die österreichische Politik bleibt auch 2012 auf demokratiepolitisch beunruhigend tiefem Niveau. Andererseits gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen und Initiativen zur Demokratiereform. Dies zeigt der Demokratiebefund 2012 auf, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am Freitag, 28. September 2012 präsentierte. Seitens der Initiatve wurden auch kurz- und langfristige Forderungen formuliert. MEHR

Demokratiebericht 2012 im Herbst
Am Freitag, 28. September um 10.30 Uhr werden wir in einer Pressekonferenz unseren zweiten Demokratiebefund – den für das Jahr 2012 – vorlegen. Es sollen vor allem auch die Entwicklungen des letzten Jahres, speziell vor dem Maßstab unseres ersten Befundes, reflektiert werden.  Insgesamt die Entwicklungen der Diskussion um Wahlrecht, direkte Demokratie, ORF, Schaffung der Landesverwaltungsgerichte, andere zivilgesellschaftliche Initiativen, Justiz  sollen dargestellt werden. Im Sinne der Schaffung einer vergleichbaren Datenreihe werden die Umfrage des Vorjahres und der internationale Rundblick fortgesetzt.

Parlamentshearing „Direkte Demokratie“
Am 3. Juli 2012 fand über Einladung von Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer in der entsprechenden parlamentarischen Untergruppe ein Hearing zur „direkten Demokratie“ statt, zu dem auch Vertreter von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen eingeladen waren.Unsere Initiative war durch Prof. Herwig Hösele vertreten. Dr. Klaus Poier, ebenfalls prominentes Mitglied unserer Initiative, war als Experte eingeladen. Hösele appellierte an die Parlamentarier, vor den nächsten Nationalratswahlen 2013 wenigstens noch Erleichterungen für den Zugang zu Volksbegehren (Online, Briefabstimmung, Entfall der Pflicht, zum Gemeindeamt oder zum Notar zu gehen) zu schaffen.

Demokratiebefund 2011 präsentiert: Bei 75 % ist Vertrauen in Politik gesunken
Bei 75 Prozent der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Politik in den letzten fünf Jahren gesunken. Dieses alarmierende Ergebnis erbrachte eine Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für den Demokratiebefund 2011, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform mit ihrem Sprecher, dem früheren Nationalratspräsidenten Univ.-Prof. Heinrich Neisser am Freitag, 30. September 2011 erstmals vorlegte. MEHR

Konkretes Wahlrechtsmodell präsentiert
Dank der freundlichen Einladung von Frau Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer konnte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am Montag, 17. Jänner 2011 im Rahmen des Symposiums "DEMOKRATIE IM DISKURS" ein konkretes Wahlrechtsmodell präsentieren. MEHR

Deutsche Experten für Mehrheitswahlrecht
In politischen Expertenkreisen Deutschlands wird auch eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht diskutiert. MEHR

Information von Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser, März 2009
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und in der spezifischen innenpolitischen Konstellation Österreichs besteht die Gefahr eines demokratiepolitischen Stillstands. Fragen einer Staats-, Verwaltungs- und Demokratiereform drohen weiter in den Hintergrund zu geraten. Dies ist außerordentlich problematisch, da das Vertrauen und die Partizipation der Bürger gerade in schwieriger werdenden Zeiten Grundvoraussetzungen für eine stabile Demokratie sind. „Für eine lebendigere Demokratie – gegen Parteienwillkür“ ist das auch in unserem Manifest proklamierte Motto der am 24. April 2008 ins Leben gerufenen Initiative Mehrheitswahlrecht. MEHR

Grundsatzdiskussion geht weiter
Die fundierte Grundsatzdiskussion zu Fragen der Demokratie und des Wahlrechtes geht auch zu Beginn des Jahres 2009 mit interessanten Beiträgen weiter. So beschäftigt sich Bernd Ulrich in der angesehenen Hamburger "ZEIT" in einem großen Essay mit dem Thema. Und in Österreich hat Dr.Peter Diem, der mit Heinrich Neisser bereits 1969 ein Buch zur Wahlrechtsreform publizierte, in der "Wiener Zeitung" eine Analyse veröffentlicht. Zum Jahreswechsel sprachen sich auch österreichische Wirtschaftsgranden wie Martin Schlaff und Hans Peter Haselsteiner für eine Wahlrechtsdiskussion aus. MEHR

Armutszeugnis für Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens
Initiativen-Sprecher Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser sieht den Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens als demokratiepolitisches Armutszeugnis. Eine parlamentarische Enquete-Kommission wird weiterhin gefordert. MEHR

Umfragen zeigen: 62 Prozent der Bevölkerung und 60 Prozent der Bürgermeister sind für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht
Die Initiative Mehrheitswahlrecht fordert eine parlamentarische Enquetekommission und die Aufnahme des Themas Wahlrechtsreform in das  Arbeitsübereinkommen einer neuen Bundesregierung. MEHR

Folder zum Herunterladen
Ab sofort kann unser Info-Folder mit den wichtigsten Informationen und Zitaten zu unserer Initiative sowie mit einer Unterstützungserklärung heruntergeladen werden. Jetzt herunterladen

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