Aktuelles

Demokratiediskussion am 19. Februar in Salzburg
Am Mittwoch, 19. Februar fand in Salzburg die Diskussion "Aufwind für demokratische Innovationen" zur Vitalisierung unserer Demokratie statt. Auch unsere Initiative war bei der interessanten Veranstaltung vertreten. Siehe hier den Nachbericht inkl. Link zum Video-Mitschnitt der Veranstaltung.

Fritz Molden in ehrendem Gedenken
Mit großer Betroffenheit mussten wir am 11. Jänner 2014 die Nachricht entgegennehmen, dass der große österreichische Patriot und liberale Weltbürger Fritz Molden im 90. Lebensjahr verstorben ist. Fritz Molden war auch einer der Mitbegründer und engagierten Aktivisten unserer Initiative. Sein enger Freund Gerd Bacher, unserer Initiative genauso verbunden wie Fritz Molden, hielt gemeinsam mit Karl Schwarzenberg eine bewegende Gedenkrede bei der Trauerfeier in der Luegerkirche am Wiener Zentralfriedhof in Anwesenheit von Bundespraesident Heinz Fischer. Nachrufe auf den mutigen Widerstandskämpfer, bedeutenden Verleger und großen Österreicher u.a in der Presse

Stellungnahme zum Demokratiereformkapitel des Regierungsübereinkommens
Eine differenziert-kritische Stellungnahme zum Kapitel Staats- und Demokratiereform im Arbeitsübereinkommens der neu-alten SP/VP-Koalitionsregierung gab der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, ab. MEHR

Demokratiebefund 2013 wurde am 16. Oktober präsentiert
Der dritte Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform analysiert die demokratiepolitischen Entwicklungen Österreichs im letzten Jahr und formuliert konkrete Forderungen an das Parlament und die neuzubildende Bundesregierung, etwa die rasche Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission. Gesamtbefund und MEHR

Neisser: Demokratiepolitisch enttäuschende Bilanz der scheidenden Bundesregierung
Nach den Wahlen Paukenschlag für neue Ära der Demokratiereform notwendig - Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird im Oktober dritten Demokratiebefund vorlegen. MEHR

Demokratie-Volksbegehren vom 15. bis 22. April 2013
Vom 15. bis 22. April liegt in den Bezirks- und Gemeindeämtern das Demokratie-Volksbegehren der Initiative Mein Oesterreich auf. Obwohl einige der Forderungen dieses Begehrens nicht mit den Überlegungen der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform konvergieren, halten wir es für einen wichtigen Impuls für die notwendige Intensivierung der demokratiepolitischen Diskussion in Österreich. Eine Reihe unserer führenden Mitglieder sind daher auch Proponenten von Mein Oesterreich.

Petition zur politischen Bildung
Die Initiative POLK hat im Nationalrat eine Petition für die verpflichtende Verankerung der politischen Bildung im Schullehrplan eingebracht und ersucht um Unterstützung. Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hat bekanntlich in ihren bisherigen Stellungnahmen und Demokratiebefunden stets auf die besondere Bedeutung der politischen Bildung hingewiesen. Mehr Infos unter www.politische-kultur.at.

Aktivitäten 2013
Unsere Aktivitäten gehen gerade auch im „Superwahljahr“ 2013 intensiv weiter. Mit Genugtuung registrieren wir, dass die Regierungskoalition in den letzten Wochen einige kleine Schritte in Richtung erleichterter Zugang zu direkter Demokratie und ernsthafterer Befassung mit Volksbegehren gesetzt hat, so wie es unsere Initiative zuletzt im Demokratiebefund 2012 und beim Parlamentshearing gefordert hat. Die notwendigen umfassenden Impulse zur notwendigen Attraktivierung und Neulegitimierung der Demokratie in Österreich stehen allerdings noch aus und werden gerade im Jahr 2013 von uns eingefordert werden. So werden wir u.a. rechtzeitig vor den Nationalratswahlen von allen Parlamentsparteien ihre Positionierung zu wesentlichen Fragen der Demokratiereform einfordern und auch veröffentlichen.

Symposium "Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus"
Am Montag, 5. November 2012 lud die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum Symposium „Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus. Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?“ ins Wiener Parlament. Neben zahlreichen österreichischen Expertinnen und Experten referierten auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler und der Schweizer Rechtswissenschaftler Professor Ehrenzeller von der Uni St. Gallen. Die Initiative gab damit einen weiteren Impuls zur seriösen demokratiepolitischen Diskussion in Österreich, wobei es  unsere Überzeugung ist, dass selbstbewusster Parlamentarismus mit einem nach persönlichkeitsorientiertem Wahlrecht gewählten Abgeordneten  und aktive Bürger mit neuen Formen der direkten und partizipativen Demokratie zusammen unverzichtbare Elemente einer vitalen Demokratie sind. Die Presse, der Standard (Hauptartikel und Interview mit Gisela Erler) und die APA berichteten ausführlich.

Demokratiebefund 2012 präsentiert
Das Vertrauen in die österreichische Politik bleibt auch 2012 auf demokratiepolitisch beunruhigend tiefem Niveau. Andererseits gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen und Initiativen zur Demokratiereform. Dies zeigt der Demokratiebefund 2012 auf, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am Freitag, 28. September 2012 präsentierte. Seitens der Initiatve wurden auch kurz- und langfristige Forderungen formuliert. MEHR

Demokratiebericht 2012 im Herbst
Am Freitag, 28. September um 10.30 Uhr werden wir in einer Pressekonferenz unseren zweiten Demokratiebefund – den für das Jahr 2012 – vorlegen. Es sollen vor allem auch die Entwicklungen des letzten Jahres, speziell vor dem Maßstab unseres ersten Befundes, reflektiert werden.  Insgesamt die Entwicklungen der Diskussion um Wahlrecht, direkte Demokratie, ORF, Schaffung der Landesverwaltungsgerichte, andere zivilgesellschaftliche Initiativen, Justiz  sollen dargestellt werden. Im Sinne der Schaffung einer vergleichbaren Datenreihe werden die Umfrage des Vorjahres und der internationale Rundblick fortgesetzt.

Parlamentshearing „Direkte Demokratie“
Am 3. Juli 2012 fand über Einladung von Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer in der entsprechenden parlamentarischen Untergruppe ein Hearing zur „direkten Demokratie“ statt, zu dem auch Vertreter von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen eingeladen waren.Unsere Initiative war durch Prof. Herwig Hösele vertreten. Dr. Klaus Poier, ebenfalls prominentes Mitglied unserer Initiative, war als Experte eingeladen. Hösele appellierte an die Parlamentarier, vor den nächsten Nationalratswahlen 2013 wenigstens noch Erleichterungen für den Zugang zu Volksbegehren (Online, Briefabstimmung, Entfall der Pflicht, zum Gemeindeamt oder zum Notar zu gehen) zu schaffen.

Genügend UnterstützerInnen für MeinOE
MeinÖE hat im Einleitungsverfahren genügend Unterstützungsunterschriften erhalten. Mehr siehe www.meinoe.at.

Stimmen für das Mehrheitswahlrecht und direkte Demokratie
Ende April/Anfang Mai 2012 gab es wiederum eine ganze Reihe gewichtiger Wortmeldungen für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht. MEHR

Bis 15. Juni Unterstützungserklärungen für Volksbegehren
Bis 15. Juni können in den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen für das Demokratie-Volksbegehren der Initiative "Mein Österreich" abgegeben werden. Mehrere der Forderungen von "Mein Österreich" haben eine ähnliche Stoßrichtung wie unsere Initiative. Insgesamt trägt "Mein Österreich" zur Belebung der notwendigen demokratiepolitischen Debatte bei. Mehrere unserer Proponenten unterstützen daher auch ad personam "Mein Österreich". Nähere Informationen unter www.meinoe.at.

Wahlrechtsdiskussion
VP-Staatssekretär Kurz hat dieser Tage einen Wahlrechtsvorschlag präsentiert, der de facto die Übernahme des von Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier bei unserem Symposium am 17. Jänner 2011 im Parlament vorgeschlagenen Modells bedeutet: In den bestehenden 43 Wahlkreisen sollen 100 Abgeordnete direkt gewählt werden. Der Wähler entscheidet sich nur für die Person und kreuzt keine Partei an. Details siehe bitte unser Download zum Symposium am 17.1.2011. Gerade angesichts der Diskussion um die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 ist dieser Vorstoß belebend. Auch die Grüne Verfassungssprecherin Musiol äußerte sich positiv. Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird die Wahlrechtsreformdiskussion in den nächsten Monaten mit neuen Impulsen begleiten.

Neisser: Angekündigte Wahlrechtsreform zur Personalisierung nützen
Vorschläge der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform liegen auf dem Tisch. MEHR

Erfreuliche Signale
Erfreuliche Signale in Sachen Wahlrechts- und Demokratiereformdiskussion brachte der Jahresanfang 2012. Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer sprach sich mehrfach für eine gründliche Debatte über Verbesserungen der direkten Demokratie und des Wahlrechts aus und kündigte an, diverse Demokratie-Initiativen zum Gespräch einzuladen. Die Nationalratspräsidentin ließ auch ihre Sympathie für eine parlamentarische Enquetekommission erkennen, wie sie die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform schon mehrfach gefordert hat. Auch  weitere Vertreter von SPÖ und Grünen sprachen sich zumindest für eine parlamentarische Enquete aus. ÖVP-Obmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger setzte eine Arbeitsgruppe zum Thema Demokratiereform ein. Die Initiative Mein Österreich hat ihre Vorbereitungen für eine Demokratievolksbegehren weiter vorangetrieben, im Parlament wird die nationale Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative vorbereitet, zahlreiche profilierte Zeitungskommentatoren von Michael Fleischhacker bis Peter Rabl plädierten erneut für das Mehrheitswahlrecht, stärkere Persönlichkeitsorientierung im Wahlrecht und Modelle der direkten Demokratie. Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird dieser Diskussion auch im Jahr 2012 eigene starke Impulse geben.

Fazit 2011 - Ausblick 2012
2011 legte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform den ersten der nun alljährlich erscheinenden Demokratieberichte vor, der starkes Echo fand und auch von unserer Homepage heruntergeladen werden kann. Erfreulicherweise bildeten sich 2011 eine Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Initiativen, die mit ähnlichen Inhalten, aber anderen Schwerpunktsetzungen gegen den demokratiepolitischen Reformstau ankämpfen. Unsere Initiative steht mit mehreren dieser Gruppen in Kontakt, einige unserer Mitglieder engagieren sich auch dort. Auch ist eine Vielzahl von positiven Reaktionen von Spitzenpolitikern und Medien auf einzelne unserer Vorschläge vom Wahlrecht bis hin zur direkten Demokratie zu vermelden. Es gilt im Jahr 2012 den notwendigen und teilweise mühsamen Bewusstseinsbildungsprozess zu verstärken.

Endlich Volksbegehrens-Untersützung via Internet ermöglichen!
Dies fordert die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform zum wiederholten Mal in ihrer aktuellen Pressemitteilung. MEHR

Starkes Echo auf Demokratiebefund und Wahlrechtsdiskussion
Der erstmals vorgelegte Demokratiebefund hat ein starkes Echo gefunden. Nahezu alle Tageszeitungen und politischen Wochenmagazine berichteten ausführlich, was wir auch in Kürze auf unserer Homepage dokumentieren werden. Wir freuen uns auch über zahlreiche Neubeitritte und zusätzliche zivilgesellschaftliche Initiativen, die ähnliche Ziele wie wir verfolgen - insbesondere MeinOE, in der sich auch mehrere unserer Proponenten engagieren. Überdies hat auch die von unserer Initiative forcierte Wahlrechtsdiskussion in den letzten Wochen eine weitere Intensivierung erfahren - mit Stellungnahmen von Altbundeskanzler Franz Vranitzky bis zu SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas - siehe z.B HIER oder auch einer Interessanten "Presse"-Diskussion zwischen verschiedenen Wahlrechtsinitiativen HIER.

Demokratiebefund 2011 präsentiert: Bei 75 % ist Vertrauen in Politik gesunken
Bei 75 Prozent der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Politik in den letzten fünf Jahren gesunken. Dieses alarmierende Ergebnis erbrachte eine Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für den Demokratiebefund 2011, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform mit ihrem Sprecher, dem früheren Nationalratspräsidenten Univ.-Prof. Heinrich Neisser am Freitag, 30. September 2011 erstmals vorlegte. MEHR

Wahlrechts-Schwerpunkt im "Standard"
Der "Standard" veröffentlichte im Rahmen seiner Reformagenda-Serie am 14. Juni 2011 eine vierseitige Beilage zum Wahlrecht, in der vor allem auch die Vorschläge unserer Initiative und ein Streitgespräch mit unserem Sprecher Heinrich Neisser präsentiert werden.

Kooperation mit Mittelstandsvereinigung
Der Reformstau wird allenthalben beklagt. Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Initiativen verfolgt zumindest partiell dieselben Ziele wie die Initiative für Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Eine davon ist die Mittelstandsvereinigung, mit der wir im Sinne einer besseren Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen kooperieren. Ein erster Schritt ist die Verlinkung unserer Homepages. www.mioe.at

Konkretes Wahlrechtsmodell präsentiert
Dank der freundlichen Einladung von Frau Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer konnte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am Montag, 17. Jänner 2011 im Rahmen des Symposiums "DEMOKRATIE IM DISKURS" ein konkretes Wahlrechtsmodell präsentieren. MEHR

Bemerkenswerte Initiative der Salzburger Nachrichten
Die Salzburger Nachrichten starteten am Samstag, 27. November 2010 mit einem Leitartikel von Chefredakteur Manfred Perterer "Österreich braucht jetzt seine Bürger" und einem auf den Seiten 2 und 3 abgedruckten 10-Punkte-Programm die "Initiative Österreich". Wesentliche Punkte dieser Initiative decken sich mit den Zielen unserer Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Siehe auch Dokumentation und www.salzburg.com.

Ruf nach Reformen
Angesichts der offensichtlichen Reformmüdigkeit der österreichischen Politik sind in den letzten Wochen wieder vermehrt prominente Stimmen laut geworden, die für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht - etwa Salzburgs LH Gabi Burgstaller, der steirische Industriepräsident Jochen Pildner-Steinburg oder Ex-Minister Johannes Ditz - oder einen „Superwahlsonntag“ - wie die Junge Industrie - plädieren. Auch der bekannte Politikforscher Peter Filzmaier setzt sich in seinem jüngst erschienenen Buch „Der Zug der Lemminge“ mit demokratiepolitischen Grundsatzfragen auseinander und tritt für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht und wirksamere direkte Demokratie ein. Siehe auch unsere Dokumentation.

„Was ist faul im Staate Österreich? Eine Reformagenda“
Am Mittwoch, 29. September 2010 wurde im Wiener Haus der Industrie das von Herwig Hösele im Molden-Verlag herausgegebene Buch „Was ist faul im Staate Österreich? Eine Reformagenda“ präsentiert. Fragen der Wahlrechts- und Demokratiereform nahmen dabei breiten Raum ein. Unser Sprecher Heinrich Neisser und unsere prominenten Mitglieder Gerd Bacher, Erhard Busek und Waltraud Klasnic stellten Beiträge zur Verfügung. MEHR

Buchpräsentation am 29.9.2010 und Symposium am 17.1.2011
In einem Rundschreiben an die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wurde über die gegenwärtigen und künftigen Aktivitäten informiert. MEHR

Positionspapier 2010 wurde präsentiert
Am 21. Mai 2010 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiener Presseclub Concordia das in den letzten Monaten erarbeiteten Positionspapier der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform präsentiert. MEHR

Niedrige Wahlbeteiligung ist Alarmsignal
Initiativen-Sprecher Neisser sieht die extrem niedrige Wahlbeteiligung als ein Alarmsignal, das zu umfassender Demokratiereform herausfordert. Die Initiative Mehrheitswahlrecht wird neue Vorschläge vorlegen. MEHR

Weiß wählen KEINE Option
Für ein Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen bzw. "jedes Wahlrecht, bei dem die Persönlichkeitswahl gestärkt werde", trat in einem "Presse"-Interview vom 27. März Christoph Bösch von der Initiative "Mehr Wahlrecht" ein. Gleichzeitig warb Bösch für "Weiß wählen" bei der Bundespräsidentenwahl. Da mehrere Mitglieder unserer Initiative
Merheitswahlrecht wegen der Namensähnlichkeit der Initiativen die Gefahr einer Verwechslung befürchten, stellt Sekretär Herwig Hösele klar: "Die Initiative Mehrheitswahlrecht ist zu keinem Zeitpunkt für Weiß wählen eingetreten!"

Auch 2010 weitere Impulse zur Demokratiereform
Die Initiative Mehrheitswahlrecht  mit ihrem Sprecher Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser setzt auch im Jahr 2010 ihre Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung für notwendige Wahlrechts- und Demokratiereformen fort. Die wichtigsten Medien-Aussagen der letzten Wochen entnehmen Sie bitte der Dokumentation.

Neue Impulse für das Mehrheitswahlrecht
Das am Montag, 2. November 2009 im Parlament abgehaltene Symposium "Persönlichkeiten und Demokratie – Wie wählen wir die besten Köpfe" brachten neue Impulse und spannende Referate, Diskussionen und Informationen. Die Parlamentskorrepondenz und mehrere Tageszeitungen berichteten ausführlich über das vom Wissenschaftsministerium und der Saubermacher Dienstleistungs AG geförderte Symposium. Lesen Sie den Bericht der Parlamentskorrespondenz. MEHR

Pröll und Kräuter für Mehrheitswahlrecht
Aussagen von Vizekanzler Josef Pröll und SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstreichen, dass in beiden Koalitionsparteien über mögliche Wahlrechtsreformen nachgedacht wird. MEHR

Grundlegendes Wahlrechtsbuch
Mitte Juni 2009 wurde von Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn das Buch „Demokratie im Umbruch – Perspektiven einer Wahlrechtsreform“ präsentiert. MEHR

Deutsche Experten für Mehrheitswahlrecht
In politischen Expertenkreisen Deutschlands wird auch eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht diskutiert. MEHR

Information von Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser, März 2009
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und in der spezifischen innenpolitischen Konstellation Österreichs besteht die Gefahr eines demokratiepolitischen Stillstands. Fragen einer Staats-, Verwaltungs- und Demokratiereform drohen weiter in den Hintergrund zu geraten. Dies ist außerordentlich problematisch, da das Vertrauen und die Partizipation der Bürger gerade in schwieriger werdenden Zeiten Grundvoraussetzungen für eine stabile Demokratie sind. „Für eine lebendigere Demokratie – gegen Parteienwillkür“ ist das auch in unserem Manifest proklamierte Motto der am 24. April 2008 ins Leben gerufenen Initiative Mehrheitswahlrecht. MEHR

Grundsatzdiskussion geht weiter
Die fundierte Grundsatzdiskussion zu Fragen der Demokratie und des Wahlrechtes geht auch zu Beginn des Jahres 2009 mit interessanten Beiträgen weiter. So beschäftigt sich Bernd Ulrich in der angesehenen Hamburger "ZEIT" in einem großen Essay mit dem Thema. Und in Österreich hat Dr.Peter Diem, der mit Heinrich Neisser bereits 1969 ein Buch zur Wahlrechtsreform publizierte, in der "Wiener Zeitung" eine Analyse veröffentlicht. Zum Jahreswechsel sprachen sich auch österreichische Wirtschaftsgranden wie Martin Schlaff und Hans Peter Haselsteiner für eine Wahlrechtsdiskussion aus. MEHR

Armutszeugnis für Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens
Initiativen-Sprecher Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser sieht den Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens als demokratiepolitisches Armutszeugnis. Eine parlamentarische Enquete-Kommission wird weiterhin gefordert. MEHR

Umfragen zeigen: 62 Prozent der Bevölkerung und 60 Prozent der Bürgermeister sind für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht
Die Initiative Mehrheitswahlrecht fordert eine parlamentarische Enquetekommission und die Aufnahme des Themas Wahlrechtsreform in das  Arbeitsübereinkommen einer neuen Bundesregierung. MEHR

Folder zum Herunterladen
Ab sofort kann unser Info-Folder mit den wichtigsten Informationen und Zitaten zu unserer Initiative sowie mit einer Unterstützungserklärung heruntergeladen werden. Jetzt herunterladen

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